Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Europäischen Migrationspolitik vorgelegt. Als kurzfristige Maßnahme sieht die Kommission eine Anwendung der Notfallregelungen des Art. 78 Abs. 3 AEUV vor, nach denen sie zumindest temporär eine Quotenregelung zur Verteilung der in der EU ankommenden Asylsuchenden einrichten will. Nach dieser Notfallregelung müsste Deutschland 18,42 % der in der EU ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Das Budget der Initiativen „Triton“ und „Poseidon“ soll verdreifacht werden. Daneben ist ein verstärktes Vorgehen gegen Schlepperbanden und Menschenhändler vorgesehen, das sogar einen militärischen Einsatz einschließen könnte. Der auswärtige Dienst der EU-Kommission soll stärker mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten, um ein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen bereits frühzeitig erkennen zu können.

LKT Rundschreiben Nr. 294/2015: Strategie für eine europäische Migrationspolitik [PDF-Dokument: 75 kB]